Was soll eine Universität für Gesellschaft leisten? Sollen partizipative, nachhaltige, innovative Ansätze gefördert werden oder sollen nur RektorInnen und BMBWK entscheiden, was gefördert wird? Leistungsvereinbarungen müssen transparent sein, es darf keine Geheimverhandlungen zwischen BMBWK und RektorInnen geben.
Daher wurde als fraktionenübergreifenden Initiative die "BürgerInneninitiative zur breiten Diskussion der Leistungsvereinbarungen" gegründet.

Als ersten Schritt in die richtige Richtung fordern die Unterzeichnenden dieser Initiative die Ministerin des Ministeriums für Wissenschaft, Bildung und Kultur auf eine gesellschaftliche Befassung mit dem Thema allgemeine Ziele der Universitäten in Anbetracht der Leistungsvereinbarungen zumindest für die gewählten VertreterInnen zu ermöglichen. Sowohl die in § 13 (7) UG 2002 vorzulegenden Entwürfe für die Leistungsvereinbarungen als auch die Stellungnahme der Bundesministerin sind dem Nationalrat, sowie den betroffenen gesetzlichen Interessensvertretungen zur Möglichkeit der Stellungnahme vorzulegen.

Der Grundgedanke dieser Befassung des Nationalrates mit den Leistungsvereinbarungen und somit den Zielen der Universitäten ist getragen von der oben beschriebenen Ausweitung der DiskussionspartnerInnen. Diese Ziele der Universitäten sollten vielmehr sogar unter noch breiterer Beteiligung wie durch eine parlamentarische Enquete diskutiert werden.

• mehr Information (Vorstellung der Initiative, .pdf)
• Unterschriftenliste zum Download (.pdf) (Ausgefüllt zu schicken an die ÖH)

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